_lksg: das lieferkettengesetz zeigt auswirkungen

Nach einem Bericht im Deutschlandfunk vom 18.11.2023 zeigt das LkSG bereits Wirkung. Große deutsche Supermarktketten sehen sich Umweltrisiken sowie unzureichenden Arbeitsschutzmaßnahmen bei einigen ihrer Lieferanten ausgesetzt. Über aktuelle Entwicklungen um die Implementierung des LkSGs in der Praxis.

"Edeka, Rewe und BMW – gleich drei deutsche Unternehmen standen jüngst in der Kritik. Ihre Zulieferer sollen gegen Umwelt- und Menschenrechte verstoßen haben. Müssen sich die Unternehmen nach dem Lieferkettengesetz nun verantworten?

Rewe und Edeka: Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben den beiden Supermärkten Verstöße auf ecuadorianischen Bananenplantagen vorgehalten. Demnach bekämen die Arbeiter nach eigenen Berichten „Hungerlöhne“ und seien giftigen Pestiziden ausgesetzt. Hinzu komme, dass die Zulieferbetriebe angeblich Gewerkschaftsmitglieder entlasse und drangsaliere. Die Vorwürfe stützen sich dabei auf Erfahrungsberichte von Plantagenarbeitern und Gewerkschaften sowie eigene Recherchen in den Produktionsländern. Bereits im Sommer habe man die beiden Supermärkte informiert – heißt es bei der NGO Oxfam. Edeka wies die Vorwürfe zurück. Bei einer Überprüfung hätten sich die Hinweise mit Bezug auf Partnerfarmen, von denen die Bananen bezogen würden, nicht bestätigt. Rewe hingegen erklärte, dass von dem beanstandeten Betrieb keine weiteren Waren mehr bezogen würden.

BMW: Der bayerische Autobauer steht wegen Missständen bei einem wichtigen Zulieferer in Marokko in Bedrängnis. Laut Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ bestehe der Verdacht, dass der marokkanische Rohstoffkonzern Managem in der Kobalt-Mine in Bou Azzer große Mengen giftigen Arsens in die Umwelt gelangen lasse. Zudem erheben den Berichten zufolge aktuelle und ehemalige Arbeiter der marokkanischen Kobaltmine den Vorwurf, Managem halte internationale Standards zum Schutz von Arbeitern nicht ein und gehe gegen kritische Gewerkschaften vor. BMW hat daraufhin angekündigt, die Vorwürfe zu prüfen. Sollte ein Fehlverhalten vorliegen, werde die BMW Group „sofortige Gegenmaßnahmen einfordern“. 

Umweltorganisationen wie der BUND und die Deutsche Umwelthilfe begrüßten die Parlamentsentscheidung. Der WWF sprach von einem „Meilenstein auf dem Weg zu einer neuen Ära der Unternehmensverantwortung in Europa“.

Johanna Kusch von der NGO Germanwatch befürwortet vor allem die vorgesehenen umweltbezogenen Sorgfaltspflichten. Demnach könnten Unternehmen in den Ländern ihres Hauptsitzes auch zu Schadensersatz verklagt werden. Diese zivilrechtliche Haftung würde dem ganz konkreten Anspruch gerecht werden, so Kusch.

Wirtschaftsverbände kritisierten die Vorschläge größtenteils als „nicht praxistauglich“ und „Bürokratiemonster“ – so der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie. Der Bundesverband der Deutschen Industrie und die Deutsche Industrie- und Handelskammer hatten vorab bereits gefordert, das gesamte Gesetzesverfahren zu stoppen."