_maßstäbe für einstweiligen rechtsschutz und deren umsetzung in der notfall-schiedsgerichtsbarkeit
In der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit kann die Möglichkeit, einstweiligen Rechtsschutz zu erlangen, entscheidend sein. Parteien benötigen häufig dringenden Schutz, noch bevor ein Schiedsgericht konstituiert ist und ein endgültiger Schiedsspruch ergeht. Um diese Lücke zu schließen, bieten die meisten führenden Schiedsinstitutionen inzwischen die Notfall-Schiedsgerichtsbarkeit an, die es ermöglicht, kurzfristig vorläufige Maßnahmen zu beantragen.
Was versteht man unter einstweiligem Rechtsschutz?
Einstweiliger Rechtsschutz (auch interim measures genannt) umfasst vorläufige Anordnungen, die die Rechte einer Partei bis zur Entscheidung in der Hauptsache sichern sollen. Typische Beispiele sind:
- die Sicherung von Vermögenswerten,
- die Wahrung des Status quo oder
- die Verhinderung der Vernichtung von Beweismitteln.
Allgemein anerkannte Maßstäbe
Auch wenn die institutionellen Regeln teilweise voneinander abweichen, zeigt die Schiedspraxis, dass Anträge auf vorläufige Maßnahmen – sei es vor einem regulären Tribunal oder einem Notfall-Schiedsrichter – regelmäßig anhand etablierter internationaler Kriterien geprüft werden. Dazu gehören insbesondere:
1. Erheblicher oder irreparabler Schaden
Der Antragsteller muss darlegen, dass ihm ein Schaden droht, der später nicht durch Schadensersatz ausreichend kompensiert werden könnte. „Irreparabel“ bedeutet dabei nicht zwangsläufig „unwiederbringlich“, vielmehr wird ein erheblicher Nachteil verlangt, der die Partei im Verfahren unbillig benachteiligen würde.
2. Dringlichkeit
Die beantragte Maßnahme muss sofort erforderlich sein. Der Antragsteller hat darzulegen, dass der drohende Schaden unmittelbar bevorsteht und nicht bis zur Konstituierung des Schiedsgerichts abgewartet werden kann. Dringlichkeit bildet den Kern der Notfall-Schiedsgerichtsbarkeit.
3. Keine Vorwegnahme der Hauptsache
Vorläufige Maßnahmen dürfen die Entscheidung in der Hauptsache nicht vorwegnehmen. Zwar wird geprüft, ob der Antragsteller eine plausible Anspruchsgrundlage hat, die Bewertung bleibt aber vorläufig und ohne Bindungswirkung für den Endschiedsspruch.
4. Prima-facie-Fall und Zuständigkeit
In der Regel ist eine prima-facie-Darlegung erforderlich, dass der Antrag rechtlich nicht aussichtslos ist und dass das Schiedsgericht zuständig ist. Diese begrenzte Prüfung dient dazu, einen Missbrauch der Notfallbefugnisse zu verhindern.
5. Abwägung der Nachteile
Häufig wägen Schiedsrichter den drohenden Schaden für den Antragsteller gegen die Belastungen für die Gegenseite ab. Maßnahmen sind wahrscheinlicher, wenn der drohende Schaden des Antragstellers deutlich überwiegt.
Notfall-Schiedsgerichtsbarkeit in der Praxis – gelten niedrigere Maßstäbe?
In der Notfall-Schiedsgerichtsbarkeit werden die etablierten Kriterien grundsätzlich beibehalten, allerdings in einem beschleunigten Verfahren angewandt. Aufgrund sehr kurzer Fristen und eingeschränkter Schriftsätze konzentrieren sich Notfall-Schiedsrichter stark auf Dringlichkeit und die Sicherung des Status quo bis zur Bildung des Tribunals.
Die Notfallregelungen der ICC (Artikel 29 und Anhang V der ICC-Schiedsgerichtsordnung 2021) verdeutlichen dies: Sie verlangen, dass die beantragte Maßnahme „nicht bis zur Konstituierung des Schiedsgerichts aufgeschoben werden kann“. Damit wird die Zulässigkeitsschwelle erhöht. Ist die Zulässigkeit jedoch gegeben, passen Notfall-Schiedsrichter die Intensität ihrer Prüfung an die Verfahrensrealität an.
Die Auswertung der ersten 80 Notfall-Verfahren durch die ICC-Kommission zeigt: Nur in einer Minderheit der Fälle wurde tatsächlich Rechtsschutz gewährt. Die Schiedsrichter prüften Dringlichkeit und irreparablen Schaden besonders streng, zeigten sich aber flexibler bei den Beweisanforderungen. Da eine Entscheidung innerhalb von 15 Tagen ergehen muss, ist eine umfassende Sachverhaltsaufklärung oft nicht möglich.
Daher wird in der Praxis häufig ein geringerer Beweismaßstab angelegt: Antragsteller müssen in der Regel nur eine prima-facie-Glaubhaftmachung leisten, nicht aber einen vollständig nachgewiesenen Anspruch. Dieses pragmatische Vorgehen schafft einen Ausgleich zwischen Schnelligkeit und Fairness – es schützt Rechte, ohne die Hauptsache vorwegzunehmen.
Beispiele aus der ICC-Praxis sind etwa:
- die Aufrechterhaltung des Status quo bis zur Konstituierung des Tribunals auch ohne umfangreiche Zeugenaussagen,
- rein schriftliche Verfahren in besonders dringenden Fällen, ähnlich der ICC-Expedited Procedure Rules.
Fazit
Notfall-Schiedsgerichtsbarkeit bedeutet keine Absenkung rechtlicher Standards, sondern deren Anpassung an die besonderen Anforderungen akuter Situationen. Die Erfahrung der ICC zeigt: Notfall-Schiedsrichter wenden dieselben grundlegenden Kriterien an wie reguläre Tribunale, setzen aber bei der Beweisführung auf eine flexiblere und pragmatischere Handhabung. Parteien müssen daher mit strenger Prüfung von Dringlichkeit und Schaden rechnen, profitieren aber zugleich von einem reduzierten Beweismaßstab aufgrund des beschleunigten Verfahrens.
Kontakt:
Koray Dagdeviren, Rechtsanwalt (TR), Of Counsel